§ 1 GELTUNGSBEREICH

1. Die neo.says.miau. GmbH (nachfolgend: neo.says.miau.) bietet Ihren Kunden ein ganzheitliches Leistungsangebot im Bereich der Markenentwicklung und Markenführung. Dieses beinhaltet die Ausstrahlung über jegliche Online- & Offline Marketing Kanäle. neo.says.miau. erbringt sämtlichen ausschließlich unter Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsschlusses gültigen Fassung. Abweichende, ergänzende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden, die neo.says.miau. nicht ausdrücklich anerkennt, sind für neo.says.miau. unverbindlich, auch wenn neo.says.miau. diesen nicht ausdrücklich widerspricht. Diese AGB gelten auch dann, wenn neo.says.miau. in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden dessen Aufträge vorbehaltlos ausführt. Die AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen der neo.says.miau. mit dem Kunden oder seinem Rechtsnachfolger, auch wenn diese nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart wurden.

2. neo.says.miau. schließt Verträge ausschließlich mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB ab.

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§ 2 VERTRAGSABSCHLUSS und VERTRAGSÄNDERUNGEN

1. Der Vertragsschluss erfolgt durch die Annahme eines schriftlich oder in Textform abgegebenen Angebots von neo.says.miau., in welchen die Einzelheiten der von neo.says.miau. zu erbringenden Dienstleistungen aufgeführt sind.

2. Soweit Mitarbeiter von neo.says.miau. ohne gesetzliche Vertretungsmacht mit dem Kunden Nebenabreden treffen oder Vertragsänderungen und/oder Vertragsergänzungen herbeiführen, werden diese erst mit der schriftlichen oder in Textform erteilten Genehmigung eines Geschäftsführers oder Prokuristen wirksam.

3. Die Präsentation der Leistungen von neo.says.miau. in Prospekten, Anzeigen, Internet und bloßen Produktbeschreibungen sind freibleibend und unverbindlich. Dem Kunden zumutbare technische Abweichungen von Angaben in Präsentationen bleiben vorbehalten.

 

§ 3 VERTRAGSLAUFZEIT / KÜNDIGUNG

Vertragslaufzeit und Kündigungsfristen richten sich nach dem jeweils individuell vereinbarten Zeitraum. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt. Ein solcher Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Mahnung seiner Zahlungspflicht nicht nachkommt oder mit der Zahlung monatlicher Vergütungen in Höhe eines Betrages, der dem Entgelt für zwei Monate entspricht in Verzug ist oder bei grober Verletzung der vertraglichen Mitwirkungspflichten des Kunden.

 

§ 4 ART UND UMFANG VON LEISTUNGEN

Der Umfang der Leistungen von neo.says.miau. bestimmt sich ausschließlich und abschließend nach der in den Vertragsunterlagen nach § 2 Ziff. 1 wiedergegebenen Leistungsbeschreibung sowie etwaigen nachfolgend formwirksam vereinbarten Vertragsänderungen.

 

§5 VERGÜTUNG, PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

1. Alle Preise und Preisangaben verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

2. Vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarungen sind ausschließlich die in den jeweiligen Vertragsunterlagen ausdrücklich bestimmten Leistungen in den Preisen enthalten.

 

§ 5 MITWIRKUNGSPFLICHTEN

Da der Erfolg oder Misserfolg der Zusammenarbeit auch entscheidend davon abhängt, ob und in welchem Umfang der Kunde im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit an der Realisierung der Projekte mitwirkt, verpflichtet sich dieser, neo.says.miau. bei der Leistungserbringung aktiv und bestmöglich zu unterstützen. Der Kunde verpflichtet sich insbesondere:

1. neo.says.miau. etwaige zur Vertragsdurchführung notwendige Informationen, Unterlagen und Materialien, insbesondere Zugangsdaten, etc. zum Zwecke und für die Dauer der Vertragsdurchführung zu überlassen;

2. neo.says.miau. und deren im Rahmen dieses Vertrages eingesetzten Personal und Erfüllungsgehilfen Zugang zu etwaigen vertragsgegenständlichen Systemen und Einrichtungen, insbesondere Hard- und Software, zu gewähren;

3. im Rahmen der Vertragsdurchführung selbst mit ausreichend und geeignetem Personal zu arbeiten sowie zur Aufrechterhaltung bzw. Herbeiführung der reibungslosen Funktionsfähigkeit der Systeme erforderliche Systemvoraussetzungen zur Verfügung zu stellen;

4. neo.says.miau. jedwede Fehler, Mängel oder Störungen unverzüglich mitzuteilen und insbesondere bei entsprechenden Meldungen die aufgetretenen Symptome detailliert zu beobachten und unverzüglich in Textform (z. B. E-Mail) mit entsprechender Beschreibung zu melden. Der Kunde wird neo.says.miau. im Rahmen seiner Möglichkeiten nach besten Kräften bei der Suche nach der Fehlerursache unterstützen und die von der Agentur übermittelten Vorschläge zur Fehlersuche und Fehlerbehebung einhalten;

5. die für die Durchführung des Vertrages notwendigen Termine und Besprechungen so mit neo.says.miau. abzustimmen, dass der bei Vertragsschluss vereinbarte Zeitplan / Ablauf nicht verzögert wird und in Zweifelsfällen rechtzeitig Rücksprache mit neo.says.miau. zu halten;

6. für eine regelmäßige, grundsätzlich tägliche, ausreichende und ordnungsgemäße Sicherung seiner Daten zu sorgen;

7. von neo.says.miau. angeforderte Inhalte und Inhaltselemente (Bild, Ton, Text oder Ähnliches) in einem gängigen, unmittelbar verwertbaren digitalen Format zur Verfügung zu stellen;

8. sicherzustellen, dass alle für die Erbringung der vereinbarten Leistungen notwendigen Mitwirkungspflichten rechtzeitig, vollständig und für neo.says.miau. kostenfrei erbracht werden.

Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, so verlängern sich etwaig festgelegte Zeiträume in entsprechendem und angemessenem Umfang. Weitergehende Ansprüche von neo.says.miau. bleiben unberührt.

 

§ 6 LEISTUNGSÄNDERUNGEN

1. Die Parteien beabsichtigen auf Basis dieses Vertrages eine längerfristige Zusammenarbeit. Angesichts der rasant fortschreitenden Technik und ständigen Veränderungen in allen Bereichen der Informationstechnologie wie z.B. Änderung von Social Media- & Suchmaschinen-Algorithmen ist neo.says.miau. berechtigt, während der Geltungsdauer des Vertrages einzelne Maßnahmen aus dem vereinbarten Leistungsgegenstand zu ändern oder durch für die Ziele des Kunden geeignetere Leistungen zu ersetzen, wenn infolge technischen Fortschrittes oder der Veränderung des informationstechnologischen Umfelds die einzelne Leistung für den beabsichtigten Vertragserfolg an Bedeutung verliert oder diesen sogar behindert. neo.says.miau. ist dabei verpflichtet, auf berechtigte Interessen des Kunden Rücksicht zu nehmen und das Änderungsrecht nur nach billigem Ermessen auszuüben.

2. Änderungs- und Ergänzungswünsche des Kunden sind von neo.says.miau. nur dann zu erfüllen, wenn sie technisch umsetzbar und für neo.says.miau. technisch und wirtschaftlich zumutbar sind. Es obliegt dem Kunden, die Änderung der Leistungspflichten im Rahmen einer Vertragsänderung herbeizuführen. Der infolge einer Leistungsänderung/ Leistungsergänzung erforderliche Mehraufwand ist neo.says.miau. zu vergüten.

 

§ 7 TERMINE, FRISTEN UND LEISTUNGSHINDERNISSE

1. Termine und Fristen für die Erbringung von Leistungen oder Teilleistungen sind nur dann verbindlich, wenn diese ausdrücklich in den Vertragsunterlagen nach § 2 Ziff. 1 festgelegt sind oder nachfolgend durch einen Geschäftsführer oder Prokuristen von neo.says.miau. in Textform bestätigt werden.

2. Ist für die Erbringung von Leistungen oder Teilleistungen von neo.says.miau. die Mitwirkung des Kunden erforderlich, so verlängern sich verbindliche Fristen oder Termine um die Zeit, die der Kunde dieser Verpflichtung trotz Aufforderung nicht nachgekommen ist.

3. Bei Verzögerungen infolge von nach Vertragsschluss vom Kunden geforderte Anforderungen an die von neo.says.miau. zu erbringenden Leistungen, im Falle unzureichender Voraussetzungen beim Kunden (z.B. Hardware- oder Softwaredefizite), bei nicht von neo.says.miau. zu vertretenden Problemen mit zur Erbringung der vertraglichen Leistungen notwendigen Produkten oder Dienstleistungen Dritter, sowie sonstigen Verzögerungen, die nicht von neo.says.miau. zu vertreten sind, insbesondere bei höherer Gewalt, Naturkatastrophen, entgegenstehenden hoheitlichen Maßnahmen, Nichterteilung behördlicher Genehmigungen, Arbeitskämpfen, Sabotage und unvorhersehbarem Rohstoffmangel verlängern sich verbindliche Fristen und Termine zur Erbringung der Leistungen oder Teilleistungen entsprechend.

 

§ 8 RECHTSFOLGEN BEI LEISTUNGSSTÖRUNGEN

1. Im Falle eines Mangels erfolgt die Nacherfüllung nach Wahl von neo.says.miau..

2. neo.says.miau. kann die Nacherfüllung verweigern, solange der Kunde die für die Erstellungsleistungen geschuldete Vergütung noch nicht vollständig gezahlt hat und der Kunde kein berechtigtes Interesse am Zurückbehalt der rückständigen Vergütung hat.

3. neo.says.miau. haftet nicht in den Fällen, in denen der Kunde Änderungen an den von neo.says.miau. erbrachten Leistungen vorgenommen hat, es sei denn, dass diese Änderungen ohne Einfluss auf die Entstehung des Mangels waren.

4. neo.says.miau. haftet nicht in Fällen, in denen Freigaben des Kunden getätigt wurden und Druckdaten überlassen wurden. Der Kunde übernimmt mit seiner Freigabe der Druckdaten die volle Haftung.

5. Der Kunde wird neo.says.miau. bei der Mängelfeststellung und Mängelbeseitigung unterstützen und unverzüglich Einsicht in die Informationen gewähren, aus denen sich die näheren Umstände des Auftretens des Mangels ergeben.

6. Sofern ein behaupteter Mangel nach entsprechender Untersuchung nicht einer Gewährleistungspflicht von neo.says.miau. zuzuordnen ist und der Kunde dies hätte erkennen können, kann neo.says.miau. die für Verifizierung und Fehlerbehebung entstandenen Aufwendungen vom Kunden erstattet und vergütet verlangen.

7. Die Gewährleistungszeit beträgt zwölf Monate, beginnend mit der Gesamtabnahme des Werks vom Kunden. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche aufgrund der Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit und für Schadensersatzansprüche bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder wenn neo.says.miau. den Mangel arglistig verschwiegen hat.

 

§ 9 RECHTEEINRÄUMUNG

1. Vorbehaltlich einer anderweitigen individuellen Vereinbarung und soweit sich aus dem Vertragszweck nicht zwingend anderes ergibt, verbleiben sämtliche Rechte an den Arbeitsergebnissen, also an sämtlichen durch die Tätigkeit von neo.says.miau. im Rahmen dieses Vertrags geschaffenen Werken, bei neo.says.miau.. neo.says.miau. räumt dem Kunden jedoch ein einfaches, nicht übertragbares, örtlich und zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den Arbeitsergebnissen ein.

2. Die Übertragung der Nutzungsrechte erfolgt erst in dem Zeitpunkt der vollständigen Vergütungszahlung durch den Kunden. Bis zur vollständigen Vergütungszahlung gestattet neo.says.miau. dem Kunden jedoch die vorläufige Nutzung bis auf Widerruf. neo.says.miau. kann die vorläufige Einräumung des Nutzungsrechts, soweit sich der Kunde mit der Bezahlung der Vergütung oder einer Teilvergütung in Verzug befindet, für die Dauer des Verzugs widerrufen.

3. Das Nutzungsrecht bezieht sich weiterhin ausschließlich auf den abgestimmten Leistungsinhalt. Ausgeschlossen ist, Arbeiten von neo.says.miau. außerhalb des vertraglich festgehaltenen Veröffentlichungsortes zu nutzen. Dieses bezieht sich auch auf die Vervielfältigung der Arbeiten, Nutzung in sozialen Netzwerken, Webseiten oder als Printveröffentlichungen. Ebenfalls sind offene Daten der Arbeiten kein Bestandteil, sofern dieses nicht vertraglich festgesetzt wurde.

 

§ 10 SCHUTZRECHTE DRITTER

1. Beide Parteien erklären, dass sämtliche von ihnen einzubringenden und im Rahmen dieses Vertrages einzusetzenden oder der jeweils anderen Partei ggf. zu überlassenden Materialien und Inhalte frei sind von Rechten Dritter oder zumindest dazu berechtigt sind, diese zur Durchführung des Vertrages weiterzugeben sowie durch den Vertragspartner entsprechend nutzen und bearbeiten zu lassen. Beide Parteien stellen sicher, dass sie sämtliche zur Vertragsdurchführung notwendigen Rechte entweder originär oder durch entsprechende Vereinbarungen, z.B. mit ihren jeweiligen Arbeitnehmern, freien Mitarbeitern oder sonstigen Vertragspartnern oder Erfüllungsgehilfen erworben haben.

2. Im Falle der Geltendmachung von Schutzrechtsverletzungen durch Dritte werden sich die Parteien unverzüglich unterrichten und einander wechselseitig die zur Abwehr des erhobenen Anspruchs erforderlichen Informationen und sonstige angemessene Unterstützung zur Verfügung stellen. Die jeweils andere Partei, hat, soweit sie den betroffenen Vertragsgegenstand eingebracht hat, die in Anspruch genommene Partei von allen daraus resultierenden Ansprüchen, insbesondere Schadensersatzforderungen sowie von den Kosten der Rechtsverteidigung in angemessener Höhe freizustellen. Die Freistellung erfolgt unter der Voraussetzung, dass ein Vergleich oder ein Anerkenntnis über die von dem Dritten geltend gemachten Ansprüche nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung erfolgt.

 

§ 11 MITARBEITERSCHUTZ UND ABWERBEVERBOT

1. Der Kunde verpflichtet sich, weder unmittelbar noch mittelbar Mitarbeiter von neo.says.miau. oder von ihr eingesetzte Dritte abzuwerben und direkte Vertragsbeziehungen zu ihnen zu begründen. Vorstehendes Abwerbungsverbot gilt mit Vertragsschluss und wirkt fort für die Dauer von einem Jahr ab Beendigung der Vertragsbeziehung.

2. Verletzt der Kunde diese Verpflichtung, so zahlt er in jedem Falle der Verletzung eine Vertragsstrafe in Höhe von 25.000,00 EUR. Das Recht, Schadensersatz und/oder Unterlassung zu verlangen bleibt hiervon unberührt. Die Vertragsstrafe wird auf einen etwaigen Schadensersatzanspruch angerechnet.

 

§ 12 GEHEIMHALTUNG UND REFERENZEN

1. Die der anderen Vertragspartei übergebenen Unterlagen, mitgeteilten Kenntnisse und Erfahrungen dürfen ausschließlich für die Zwecke dieses Vertrages verwendet und Dritten nicht zugänglich gemacht werden, sofern sie nicht ihrer Bestimmung nach Dritten zugänglich gemacht werden sollen oder dem Dritten bereits bekannt sind. Dritte sind nicht die zur Durchführung des Vertragsverhältnisses hinzugezogenen Hilfspersonen wie Freie Mitarbeiter, Subunternehmer etc.

2. Darüber hinaus vereinbaren die Vertragsparteien, Vertraulichkeit über den Inhalt dieses Vertrages und über die bei dessen Abwicklung gewonnenen Erkenntnisse zu wahren.

3. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus.

4. neo.says.miau. ist berechtigt, in Presseerklärungen und Auskünften auf die Arbeit für den Kunden Bezug nehmen, diesen als Referenz auf ihrer Internetseite, Social Media Kanälen und Präsentationen zu nennen und zu Demonstrationszwecken im Rahmen dieses Vertrages erbrachte Leistungen wiedergeben. neo.says.miau. darf von der Kundenwebsite einen Backlink aus dem Impressum mit dem Zusatz „Online-Marketing von neo.says.miau.“ setzen. Ebenfalls dürfen jegliche Designs, welche von neo.says.miau. erstellt wurden als Referenz auf ihrer Internetseite, Social Media Kanälen und Präsentationen genutzt werden.

 

§ 13 AUFRECHNUNG, ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT, ABTRETUNG

1. Der Kunde darf nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Forderungen aufrechnen oder Zurückbehaltungsrechte geltend machen.

2. Von dem Aufrechnungsverbot sowie dem Verbot der Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten sind Gegenansprüche des Kunden, die auf der mangelhaften und/oder nicht vollständigen Erbringung der jeweiligen vertraglichen Leistung durch neo.says.miau. beruhen, ausgenommen.

3. Der Kunde kann Rechte aus diesem Vertrag nur mit Zustimmung von neo.says.miau. abtreten.

 

§ 14 HAFTUNGSAUSSCHLUSS UND HAFTUNGSBEGRENZUNG

1. neo.says.miau. haftet unbeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im Umfang von neo.says.miau. übernommenen Garantien.

2. Im Übrigen haftet neo.says.miau. bei leicht fahrlässiger Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut (Kardinalpflicht) der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach Art des Vertragsgegenstandes vorhersehbar und typisch ist.

3. Dem Kunden ist die Bedeutung und Notwendigkeit regelmäßiger, grundsätzlich täglicher ordnungsgemäßer Datensicherung bekannt. Sollte der Kunde die Datensicherung nicht bzw. nicht in entsprechendem Umfang vornehmen, so ist die Haftung von neo.says.miau. begrenzt auf den Schaden, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung entstanden wäre.

4. neo.says.miau. haftet nicht, für die Nutzung von Bild- oder Tonelementen, welche von sozialen Netzwerken zur Verfügung gestellt werden. Diese werden auf Kundenwunsch für die Contentproduktion genutzt, für welche der Kunde selber haftet.

5. Eine weitergehende Haftung der neo.says.miau. besteht nicht.

6. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung von Mitarbeitern, Vertretern und Organen von neo.says.miau..

 

§ 15 GERICHTSSTAND UND RECHTSWAHL

1. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ist Braunschweig. Das Recht von neo.says.miau., jedes gesetzlich zuständige Gericht anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

2. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien aus und im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren sowie des internationalen Privatrechts.

 

§ 16 SALVATORISCHE KLAUSEL

Sofern Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sind oder werden sollten, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages. Die unwirksame Bestimmung ist durch die entsprechenden gesetzlichen Vorgaben zu ersetzen.

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Stand: 01. Februar 2021

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